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Wirtschaftskrise beendet? Frieden im Irak? Guantanamo geschlossen? Foltern (wieder) verboten? Cheney, Rumsfeld und W. in Untersuchungshaft?

OK, da machen wir mal den Erbsenzähler.

Wirtschaftskrise beendet?

Nee, die Börse geht lieber noch ein bisschen runter. Besonders die amerikanischen Bankwerte gehen hoch wie Raketen: Citigroup 31%, Bank of America auch. Ähem, auch 31%.

Toll.

Dazu vielleicht nochmal die Nachrichten von gestern: "Citigroup fell 20 percent and Bank of America lost 29 percent."

Im Vergleich zum 2. Halbjahr 2007 verloren die alle beide übrigens so ca. 90%, damals wäre ein Steigen und fallen um 2-3 EUR (so wie heute und gestern) kaum wahrgenommen worden.

Aber der Trend ist ermutigend!

Frieden im Irak?

Die Befehlshaber trafen sich im weißen Haus. Naja, per Videoschalte, aber immerhin.

Nein, entschieden wurde nichts. War auch nicht zu erwarten.

Immerhin steht seine Wahlkampfaussage, in 16 Monaten mit der Mehrzahl der (Kampf-)Truppen abzuziehen, offenbar noch.

Guantanamo geschlossen?

"US-Präsident Barack Obama setzt Verfahren gegen Angeklagte aus".

So titelt z.B. FOCUS, andere Medien lassen Laufbänder laufen, selbst der gute alte Videotext (das sin diese komischen Lineien auf der Fernbedienung links unten) behauptet es den ganzen Tag lang.

Stimmt aber nicht.

Die (Militär-)Gerichtsverfahren gegen einen (kleinen, wenn auch prominenten) Teil der Häftlinge wurden tatsächlich von Staatsanklägerseite aus ausgesetzt. Das heißt, die (Militär-)Ankläger wurden angewiesen, bei den (Militär-)Richtern um Aussetzung für 120 Tage zu ersuchen. Innerhalb der 120 Tage möchte Mr. Obama herausfinden, wer den Schlamassel auflösen kann.

Die Entscheidung über die Aussetzung liegt aber bei den Richtern - die bisher jedenfalls die Verfahren offensichtlich ganz OK fanden. So wurde auch bisher nicht in allen Fällen im Sinne der Anträge entschieden.

Offensichtlich zirkuliert in Washington ein völlig unverbindliches Papier ("a draft"), nach welchem Guantanamo innerhalb eines Jahres geschlossen werden soll.

Naja, auf ein Jahr mehr oder weniger kommt's ja nun auch nicht mehr an.

Viele Presseberichte und Kommentatoren finden diese Verfahrensaussetzungsbeantragung ganz toll. Ich frage mich, ob ich nach 4 Jahren illegaler Haft und einem illegalen Verfahren die Aussetzung desselban auch so hoffnungsvoll finden würde. Naja, auf 120 Tage mehr oder weniger kommt's ja nun auch nicht mehr an.

Foltern (wieder) verboten?

Dass das ganze auf einen Beginn einer Überprüfung der Anti-Terror-Politik von George W. Bush hindeutet, wie z.B. Frankfurter Rundschau behauptet, ist nicht wirklich offensichtlich.

Obama im Wahlkampf: "I have said that under my administration we will not torture".

Heute haben wir zu diesem Thema leider nichts gehört, außer - gerade eben - dass wir morgen etwas hören werden. Geben wir ihm die Chance.

Allerdings weiß ich nicht, ob das was ich da höre gut klingt:

Das Armeehandbuch für Verhörmethoden soll in Zukunft für jede Person in U.S. Gewahrsam gelten...

Cheney, Rumsfeld und W. in Untersuchungshaft?

Dass George Bush noch heute für seine Unterschrift unter die CIA-Folterbefehle - oder vielleicht irgend ein Teilnehmer an der Durchführung dieser Befehle - in Haft genommen wird, hatte sicher niemand erwartet. Eine offizielle Aufnahme einer Untersuchung vielleicht schon.

Immerhin war während des Vietnamkrieges tatsächlich ein(1) amerikanischer Soldat wegen dieses "recht gewöhnlichen" Kriegsverbrechens angeklagt worden, vermutlich weil er es auf die Titelseite einer Tageszeitung geschafft hatte. Verboten war es aber schon. Auch Kriegsgegner wie der japanische Offizier Yukio Asano 1947 wurden wegen dieses Verbrechen zu schweren Haftstarfen verurteilt.

Vielleicht kommt da noch was?

Ein durchwachsener erster Tag, sagen wir mal ganz optimistisch. Erreicht hatter eigentlich nix, aber die Hoffnung ist noch nicht zerstört.

Und nun noch das Loblied: Besser als Bush!

Dieser hatte an seinem ersten Tag die Bundeshilfe für Abtreibungsberatungen gestrichen.